Johannes Schlüter

Wurde ja langsam Zeit:

Die Regierung erwägt angesichts der Terrorgefahr eine Aufrüstung der Geheimdienste. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Bundeswehr-Unterstützung im Inneren.

(Quelle)

Dann können die Leute mit den Maschinenpistolen am Bahnhof wenigstens damit umgehen, wenn da wild in die Menge geschossen wird.

Der Einsatz dieser Waffen erlangt seine Bedeutung vor allem gegen Gruppenziele auf kurze Distanz, da eine hohe Feuerdichte erreicht wird

(Quelle)

hachja ... Propagandadrohungen sind ja was tolles!

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist betroffen und da muss ich ihn unterstützen. In einem Statement in der Tagesschau stellt er fest, dass es betroffen macht "wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben" - ein solcher Eindruck wäre in der Tat fatal. Die eingereichte Petition wendet sich nicht gegen die Bekämpfung der Kinderpornographie sondern gegen den Einsatz von Mitteln, die zum einen nur Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen und zum anderen einer Bundesbehörde, ohne Gerichtsvorbehalt, ein Werkzeug in die Hand geben den Zugriff auf (beliebige) Inhalte merklich zu erschweren.

Den vorherigen Beitrag habe ich ja, da ich nach dem hören der Diskussion recht bald weg musste, unkommentiert eingestellt daher noch ein paar Worte dazu: Der Beitrag ist eine Diskussion auf BR-alpha über die Online-Durchsuchung mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar und verschiedenen Anrufern, neben "einfachen" Bürgern auch die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk. Ganz besonders interessant fand ich wie Schaar Fehler der Argumentation der Ministerin aufzeigt. Etwas schwer tut er sich jedoch bei der Anruferin, die nichts zu verbergen hat und meint, dass jeder, der sich nicht durchsuchen lassen will, eine Leiche im Keller habe - wobei es auch schwer ist mit Leuten, die diese Meinung so intensiv vertreten zu argumentieren. Aufgrund dieses Beitrags habe ich aus meinen Bookmarks nochmal einen Telepolis Artikel rausgesucht der den passenden Titel "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" trägt. Auch eine gute Lektüre zu dem Thema.

Letztes Wochenende war ich zu Besuch im Bundeskanzleramt, was da eigentlich so passiert weiß man ja auch nciht so genau als einfacher Bürger. Nunja, es wird die Merkel bei Ihrer Arbeit unterstützt, was auch immer das beduetet. Die aktuelle Regierung nun hatte ja das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium wieder getrennt, klar, zu vial Aufgaben für ein Ministerium, aber was macht das Wirtschaftsministerium eigentlich? - Nun, u.a. interessante Studien über Brottüten vom Bäcker, wie man bei der FAZ lesen kann. (Jaja, ich weiß, die machen auch wichtigere Dinge, so gehört das Bundeskartellamt zu denen, oder die PTB, die dafür sorgt, dass unsere Uhren richtig gehen und viel mehr)

bislang dachte ich ja nur unser Innenminister würde es übetreiben, aber nein, auch unsere Kanzlerin...

Weitere Diskussionen: Drüben im Lawblog.

Wie weit ist es mit den konservativen Parteien in Deutschland gekommen? Die größte deutsche Konservativer Partei, die CDU, stellt mit einer evangelische, geschiedenen, kinderlosen Frau die Bundeskanzlerin und jetzt soll im tief katholischen Bayern der evangelische Franke Günther Beckstein Ministerpräsident werden. Immerwieder erstaunlich...