Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative
NRW-Spitzenkandidatin der Linkspartei für Wikipedia nicht relevant genug
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich in einem Interview mit dem Magazin Promedia für ein Urheberrecht ausgesprochen, "das mit der Digitalisierung kompatibel ist". Nach der Novelle des Urheberrechts ("2. Korb") 2008 müsse der weitere Handlungsbedarf für den anstehenden "3. Korb" geprüft werden. Ein Anti-Piraterie-Gesetz nach französischem oder britischem Vorbild, das RechtsverstöÃe mit Zugangssperren ahnden kann, schlieÃt Neumann zudem nicht grundsätzlich aus. "Wir werden sehen, wie sich die Praxis in Frankreich entwickelt", sagte der Unions-Politiker.
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
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Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.
Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit groÃer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei "proppenvoll mit FDP", jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen groÃen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heiÃt es in dem 57-seitigen Papier.
Hape Kerkeling wird bei Verstehen Sie Spaß von Kurt Felix reingelegt, das Publikum lacht und klatscht an den falschen Stellen. http://www.hapewelt.de/ http://hape-fans.foren-city.de
Ausschnitt aus ZAPP des NDR am 26.08.09 Bericht: Tina Schober Kamera: Dennis Heinemann, Bertram Gunkel Schnitt: Susanne Nahold --- NDR, 2009 ---
Tja - eigentlich wollte ich ein paar Fragen an die Ministerin stellen - aber heraus kam eine Propagandaveranstaltung, die von oben herab die gleichen Lügen und Behauptungen verbreitete, wie es schon seit Monaten getan wird. Sehr enttäuschend :( (vielleicht kann ja jemand was mit dem Video anfangen ;) - Remixe wären super!) (mir wurde freundlicherweise das Transkript zugestellt): http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/ Und dann sag ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu! Wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können. [Beifall] Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: Dies ist nachrangig. Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: Das ist Zensur!. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig. [Beifall] Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen. Hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater oder der Autor des kleinen Prinzen, hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Genau das ist es: Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen. Gerade als Bundesregierung in einer Zeit, wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wenn die Wirtschaftskrise nicht gekommen wäre, ich weiß, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und wären ohne Neuverschuldung vorangekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung
Die Deutschen sind im Schlämmer-Rausch - für echte Politik lassen sie sich nicht begeistern. Anne Will widmete ihren ersten Talk nach der Sommerpause dem verkrampften Wahlkampf - und hatte mit Peer Steinbrück einen Gast, dessen politische Leidenschaft offenbar längst im Ruhestand ist.
Noch träumen die Sozialdemokraten von einem glorreichen Endspurt im Wahlkampf. Doch Kanzlerin Merkel taugt nicht als Feindbild, Kämpfernatur Schröder ist längst weg und mit ihm die Wähler. In der Opposition könnte die SPD sich aus den Trümmern erheben - vielleicht.
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Frau Kullmann glaubt noch an den rechtsfreien Raum im Internet. Klärt sie mal auf.
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Der Spot thematisert die Entwicklung zum Überwachungsstaat und stellt dies anhand verschieder Beispiele dar. Er basiert auf dem Video "Du bist Terrorist" von Alexander Lehmann. Regie: Alexander Lehmann Animation: Alexander Lehmann Sprecher: Konstantin Klein Anpassung und Ending: Sebastian Schneider
Interview mit Professor Albrecht über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat
einfach der burner
Thomas Gottschalk, Frank Laufenberg, Manfred Sexauer als Rapper, aus dem Jahr 1980.
Anhören und sich eine Meinung darüben bilden.
Ausschnitt von Johannes B. Kerner vom 01.11.2007 wo Dieter Bohlen seine Meinung über Musik-Downloads und Filesharing sagt.
FDP und Grüne sind schon länger dafür, die SPD zieht nun nach: Die Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, das soll die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen bekämpfen. Eine schlechte Idee - das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, findet Ralf Neukirch.
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Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich.
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Parsec Iron Clad, AKA Patrick, AKA Parsnips MonkeyClown builds and tests a new Faraday suit to the tune of the imperial march.
Unser Herr Innenminister hat beim gestrigen ARD Chat so herrliche Sachen vom Stapel gelassen, da fühlte ich mich irgendwie verpflichtet das anständig zu Remixen..... hier noch meine Meinung zu der Sendung 'Chat mit Schäuble' ..... http://www.449grad.de/?p=60 und weils wichtig ist was zu tun.... http://www.vorratsdatenspeicherung.de übrigens ist das hier mein 150. Video.... man bin ich schon lange bei YT
www.segenmax.com Segen Max is a 2 year old boy, that rocks the drums. Abandon played with Segen Max at his birthday party. www.abandonrock.com
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Geld sparen und dabei schneller fahren. Satire Clip von extra3 (10.01.2008). Tipp!: Läuft immer donnerstags im NDR Fernsehen. Unbedingt mal gucken! Egal ob links oder rechts, hier bekommen alle, die es verdient haben, ihr Fett weg. extra3 im Internet: http://www.ndr.de/extra3 http://extra3.blog.ndr.de/
Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verdächtiger ausspionieren - Ermittler können sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten.
Mosaro
Laut Scotland Yard tragen die Millionen Videokameras, die in Großbritannien den öffentlichen Raum überwachen, weder zur Verbrechensvorbeugung noch zur Verbrechensbekämpfung in nennenswertem Umfang bei.
http://AppleenEspañol.com For the New York Times, David Pogue reviews Windows Vista, trying to prove in his video that "Microsoft did not steal ideas from Mac OS X." Apple en Español http://AppleenEspañol.com apple iphone mac os x tiger leopard ipod imac macbook pro itunes quicktime steve jobs ilife get a nano español safari
Ist er dem deutschen Fußball zu sehr auf die Füße getreten? Der Chef des Bundeskartellamtes hat den zuständigen Berichterstatter für die Untersuchungen gegen den Deutschen Fußballbund und die Deutsche Fußballliga abgezogen. Die Entscheidung sorgt im Amt selbst für Empörung.
Um einen Parkplatz muss Will Foster nicht kämpfen - und falls doch, fährt er das brutalstmögliche Geschütz auf. Der Technikstudent hat sich einen Mini-Panzer selbst gebaut und braust damit durch eine Stadt in Michigan. Studenten auf dem Campus staunen ebenso wie Polizisten.
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Premiere Zapping - Special - 10 - Alkohol